Wenn der Fiskus einmal klingelt

Die Kufsteinerin

7 January 2013

WAS TUN BEI KONTROLLEN DER FINANZPOLIZEI

Für die kommenden Monate sind vermehrt Betriebskontrollen geplant, bei der buchhalterische  Grundaufzeichnungen, das Belegwesen und speziell die
Umsetzung der Kassenrichtlinie (KRL 2012) überprüft werden.

Im Visier der neu geschaffenen Finanzpolizei stehen Betriebe mit wesentlichem Bargeldumschlag, wie zum Beispiel Handel, Gastronomie, Taxis, Skischulen und Casinos.

 

TEXT: CHRISTIAN DAGN, STEUEREXPERTE DER KANZLEI OBHOLZER & PARTNER

Die Kontrollen der Finanzpolizei erfolgen ohne vorherige Anmeldung während der Betriebszeiten, also nötigenfalls auch in der Nacht und bei vollem Betrieb.
Die Organe haben Betretungsrecht, müssen sich allerdings ausweisen und auf die Art der Kontrolle hinweisen. Egal, ob Personenkontrolle oder Nachschau: Zuerst hat eine Rechtsbelehrung zu erfolgen. Die Arbeitnehmerkontrolle
darf nicht verzögert werden, die Nachschau kann kurzfristig verschoben werden, da der geprüfte Unternehmer seinen Steuerberater hinzu
ziehen darf. Bei der Nachschau überprüft die Finanzpolizei die ordnungsgemäße Führung der Aufzeichnungen, den Kassastand und die Dokumentation des Lagerbestandes. Zur Beweissicherung und Dokumentation werden Fotos gemacht. Die Erkenntnisse aus beiden Kontrollen
werden je nach Ergebnis bei einer Betriebsprüfung verwendet.

Tipps zur Vorbereitung des Finanzpolizeibesuchs

Um bei einer Kontrolle vorbereitet zu sein, empfiehlt Christian Dagn bei Abwesenheit des Unternehmers die Bestellung eines verantwortlichen Mitarbeiters, der die Personalkontrolle
begleitet. Der Steuerexperte rät, „sicher zu stellen, dass alle Dienstnehmer vor Arbeitsantritt angemeldet sind, die Kopie von Lichtbildausweisen, E-Cards, Arbeits-, Lehr- und Werkverträgen
sowie Aufzeichnungen und Dienstpläne bei der Hand sind.“ Für ausländische Beschäftigte gilt zusätzlich die Ausweispflicht und die Vorlage der Beschäftigungsbewilligung oder die Kopie

eines Befreiungsscheines des Arbeitsmarktservice. Bei der Kontrolle des Rechnungswesen zählt die laufende und geordnete Führung der Grundaufzeichnungen. Kassa- und Lagerstand
müssen lückenlos dokumentierbar und plausibel erklärbar sein, ebenso wie die Beschreibung des Kassensystems und ein internes Kontrollsystem des Rechnungswesens.
Pflichten und Verbote für die Finanzpolizei Der überprüfte Unternehmer und seine Mitarbeiter haben eine Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht gegenüber den Kontrollorganen.
Diese Auskunftspflicht endet dort, wo es sich nicht mehr um abgabenrechtlich bedeutsame
Umstände handelt. Kurz gesagt ist die Mitwirkung nicht notwendig, wenn es sich um aktenkundige Tatsachen handelt oder die geforderte Mitwirkung nicht erfüllbar ist.
Die Behörde hat kein Betretungsrecht in Unterkünften und Privatwohnungen und darf keine Hausdurchsuchungen durchführen. Sie darf auch nicht, wenn es zur Aussageverweigerung
bei Betriebsgeheimnissen oder durch Angehörigen kommt.

Verhaltenstipps

Grundsätzlich gilt: „Verweigern Sie nichts, denn das wäre strafbar, aber nutzen Sie Ihre Rechte“, erklärt Christian Dagn. Und nehmen Sie am Ende der Kontrolle die Ihnen auszufolgende Niederschrift „zur Kenntnis“, unterfertigen
Sie aber keinesfalls mit Ihrem Einverständnis. Denn das mindert Ihre und die Chancen Ihres Steuerberaters auf Berufung.

» Verweigern Sie nichts, denn das wäre strafbar, aber nutzen Sie Ihre Rechte «

Fritz Obholzer, Obholzer F. & Partner

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