Wirtschaftsbremse Reformstau

Steuerberater – Friedrich Obholzer sieht den Handlungsspielraum der Politik durch Reformstau und Staatsverschuldung stark schwinden und stellt den Vergleich zum Nachbar Deutschland her, welcher Österreich weiter abzuhängen droht.

ECHO

25 June 2017

ECHO: Vor einigen Jahren hat man aus Deutschland noch neidvoll auf den kleinen Nachbarn Österreich geblickt, der bei vielen wesentlichen Kennzahlen vorangelegen war. Mittlerweile hat sich das Blatt gewendet. In Standortrankings verliert Österreich kontinuierlich an Boden. Woran könnte das liegen?

Friedrich Obholzer: Österreich war europaweit in einer anerkannt guten Position. Es wurde aber sträflich verabsäumt, angekündigte Reformvorhaben zügig umzusetzen und die Staatsverschuldung auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

Mit dem EU-Beitritt ist eine weitere Verwaltungsebene geschaffen worden. Österreich hat jedoch keine Maßnahmen gesetzt, um seinen Verwaltungsapparat adäquat zu reduzieren. Dies spürt der Unternehmer und Bürger im täglichen Leben.

In konjunkturell starken Jahren wurde es nicht geschafft, die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, die derzeit bei 85,5 Prozent des BIP liegt. Dies ist insbesondere – ohne Berücksichtigung der Bankenrettungen – auf eine ineffiziente Ausgabenpolitik zurückzuführen. Die Steuereinnahmen befinden sich im Gegensatz auf einem Rekordhoch.

Diese Entwicklungen werden schmerzliche Folgen nach sich ziehen.

ECHO: Dazu kommen derzeit noch die Zinseffekte, durch die sich der Finanzminister sehr viel Geld spart.

Obholzer: Richtig. Durch die niedrigen Zinsen kann sich der Staat zu Lasten der Sparer (noch) billig finanzieren.

ECHO: Wo kommt das deutsche Wachstum her?

Obholzer: Das dortige Wachstum ist stark industriegetrieben. Dabei gibt es natürlich auch Risiken, vor allem in der Automobilbranche, wo sich die Lage relativ schnell drehen kann. Unser Nachbar ist uns in wichtigen Bereichen voraus.

In Österreich haben wir ein verhalteneres Wachstum und einen wesentlich schwächeren realen Einkommenszuwachs. Ich finde es bedrückend, dass die Reallöhne laut Statistik der EU-Kommission im Jahresdurchschnitt in Österreich kaum gewachsen sind. Der EU-Schnitt liegt bei 1,0 Prozent, Deutschland bei 1,8 und Österreich nur bei 0,2 Prozent.

Der deutsche Dienstnehmer hat – auch durch die niedrigeren Abgabenlasten – ein größeres Realeinkommen. Die in Österreich kaum spürbaren Reallohnzuwächse in Verbindung mit der Inflation schwächen die Kaufkraft der Haushalte und somit die Wirtschaft. Das sind alles Krisenzeichen, die die Nation belasten werden. Das Land  Tirol und der Bezirk Kufstein, die eigentlich gut dastehen, werden das mitzutragen haben. Mut zu sofortigen und substanziellen Reformen ist angesagt.

ECHO: Wo sehen Sie als Unternehmer den raschesten Handlungsbedarf?

Obholzer: Aus Unternehmer- und Steuerberatersicht ist dringend eine Vereinfachung und Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen für die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge notwendig.

Das derzeitige Arbeitsrecht ist unpraktikabel und schikanös. Das Fördersystem ist zudem viel zu komplex. Weiters sollte der Fokus auf die  Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in den Strukturen und auf den Bürokratieabbau gelegt werden.

ECHO: Schlagwort Bürokratie: Die musterknabenhafte Übererfüllung von EU- und sonstigen internationalen Verpflichtungen – das sogenannte Gold-plating – hat in Österreich eine ebenso lange wie teure Tradition.

Obholzer: Hinter den EU-Vorschriften steht grundsätzlich der Gedanke der Harmonisierung im Binnenmarkt, was dem Unternehmer eigentlich zu gute kommt, da dies einen einheitlichen Standard in der EU beinhaltet.

Das Problem besteht in vielen nicht notwendigen Vorschriften und der in Österreich zu überbordenden Umsetzung von EU-Vorgaben. Als Musterbeispiele dafür könnte man die Allergenverordnung nennen. Diese wurde von Österreich weit über die EU-Vorgaben hinaus umgesetzt. Das ist kontraproduktiv und belastet die Wirtschaft.

Aus österreichischer Sicht ist die Registrierkassenpflicht zu nennen. Diese hat nur zu Mehrkosten und einem erhöhten Organisationsaufwand für die Betriebe und den Staat geführt, jedoch ohne wesentliche Mehreinnahmen.

ECHO: Sehen Sie generell ein Problem mit der Praktikabilität von Steuergesetzen?

Obholzer: Früher hat man Gesetze unter Einbindung der Sozialpartner entwickelt, die verständlich und ausgereift waren und deshalb auch Bestand hatten. Heute macht die Politik Gesetze, die meist schwer verständlich sind und binnen kurzer Zeit mehrmals novelliert werden müssen.

Die Gesetzgebung ist unstet und schnell geworden. Das wirkt hemmend auf die Wirtschaft. Es ist heutzutage fast unmöglich, den Überblick über aktuelle gesetzliche Regelungen zu behalten.

ECHO: Die Gesetzgebung hat also qualitativ merklich abgebaut?

Obholzer: Ja, das ist festzustellen. Aufgrund des Qualitätsverlustes entstehen Unsicherheiten auf Unternehmer-, Steuerberater- und Beamtenebene. Manche Gesetze haben im Grundsatz den richtigen Ansatz, sind jedoch in der Umsetzung belastend und viel zu kompliziert.

„Österreich hat es selbst in konjunkturell starken Jahren nicht geschafft, die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen.“

„Früher hat man Gesetze gemacht, die verständlich und ausgereift waren und deshalb auch Bestand hatten.“

ECHO: Wie vorhin angesprochen verliert Österreich gegenüber Nachbar Deutschland an Boden. Wie konkurrenzfähig ist der Bezirk Kufstein verglichen mit dem angrenzenden bayrischen Raum?

Obholzer: Bayern und Tirol halte ich für vergleichbar. Da wie dort sind die Menschen fleißig. Bayern hat den Vorteil einer geringeren Abgabenquote und beherbergt etliche namhafte Weltkonzerne. Im Bezirk Kufstein gibt es einen sehr guten Branchenmix und auch ein wenig Industrie. Die ist vor allem für das internationale, vernetzte Denken wichtig.

Konjunkturell sind Bayern und Tirol wesentlich selbsttragender als die jeweiligen Gesamtstaaten. Tirols und Kufsteins Unternehmen sind in Bayern seit langem wettbewerbsfähig.

ECHO: In Österreich ist der Abstand zwischen den geringsten Erwerbseinkommen und dem Arbeitslosengeld nicht allzu groß. Despektierlich wird in diesem Zusammenhang oft von der „sozialen Hängematte“ gesprochen. Halten Sie das für zulässig?

Obholzer: Wir haben sicher so etwas in der Art. Soziale Absicherung in Maßen ist wichtig und völlig in Ordnung. Es ist jedoch unzulässig, dass im Einzelfall Arbeit weniger bringt, als die „soziale Hängematte“. Das gesamte Sozialsystem ist mittlerweile in Teilen „übersozial“.

ECHO: Fachkräfte sind in vielen Bereichen sehr schwer oder gar nicht zu bekommen.

Obholzer: Das liegt zum einen an der Demografie, aber auch an einer gewissen Hochschul-Manie, die um sich gegriffen hat. Die gesellschaftliche Gleichstellung von Meister und Akademiker wäre ein Lösungsansatz.

Laut einer aktuellen Umfrage aus Bayern sehen mehr als 80 Prozent der Unternehmer das größte Risiko für die Zukunft des Unternehmens in der mangelnden Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte. Das erzeugt zum einen zusätzlichen Druck, weiter zu digitalisieren und zu automatisieren, führt aber letztlich auch dazu, dass die Wirtschaft nicht mehr in dem Ausmaß wachsen kann, wie es ihrem Potenzial entspräche. Das gefährdet das System als Ganzes.

ECHO: Politische Sonntagsreden bemühen seit Jahren den Bürokratieabbau. Bemerken Sie davon etwas?

Obholzer: Nicht im Mindesten. Jede angekündigte Vereinfachung mündetet in einer Verkomplizierung. Die Verantwortlichen sind aufgefordert schnellstens die schon lange bekannten Baustellen anzugehen.

Interview: Marian Kröll

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